Allgemeine Nutzungsbedingungen sp2go

1. Allgemeines, Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der MEA brand building GmbH (nachstehend: „MEA“ genannt), gegenüber den Nutzern ihrer als Applikation angebotenen Webseite „sp2go“ unter https://sp2go.meabb.com. Als Nutzer gilt jeder, der mit MEA einen Vertrag zur Nutzung von sp2go abschließt. MEA richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher.

Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer MEA hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der maßgebliche Text ist derjenige, der in der deutschen Sprache abgefasst ist.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen MEA und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MEA ist auch berechtigt, den Nutzer an dessen Sitz zu verklagen.

MEA behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. MEA wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

2. Leistungen von MEA

MEA stellt den Nutzern mit https://sp2go.meabb.com eine mobile und web-basierte Applikation zur Verfügung, mit der Abläufe von Werbekampagnen in den Bereichen der Verkaufsförderung, POS-/Schaufensterdekorationen und Leistungen weitestgehend digital dargestellt und erfasst und zur Abrechnung weitergeleitet werden

Mit https://sp2go.meabb.com wird gegenüber den Nutzern sichergestellt, dass eine kurzfristige Be- und Auswertung der Dekorationsleistung gemäß den auftragsbezogenen Guidelines und Honorarrichtlinien erfolgt und abrechnungsbereit zur Verfügung gestellt werden.

In der Regel steht https://sp2go.meabb.com den Nutzern 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. MEA garantiert aber nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit der Server (Hardware), der Webserver (Software) und der bereitgestellten Dienste, da es nicht möglich ist, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von https://sp2go.meabb.com oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. Für die Datenübertragung vom Nutzer zur Anwendung und zurück ist MEA nicht verantwortlich.

Der Nutzer akzeptiert, dass es aus technischen Gründen zu Ausfallzeiten von einigen Stunden bis zu mehreren Tagen kommen kann. MEA bemüht sich, solche Ausfallzeiten auf ein Minimum zu reduzieren, ist jedoch in vielen Fällen (z.B. Verfügbarkeit von Verbindungen, Backbones und DNS-Servern) nicht in der Lage, aktiv an der Behebung eines Problems mitzuwirken. MEA kann auch nach eigenem Ermessen Zeiten für technische Arbeiten verwenden, in denen Serverhardware oder Serversoftware oder Dienste zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. MEA übernimmt auch keine Gewähr für die ununterbrochene oder dauerhafte Verfügbarkeit von Daten, die vom oder für den Nutzer auf einem Server der MEA gespeichert sind. Eine Haftung der MEA für durch Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen, außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

MEA kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, von https://sp2go.meabb.com oder gespeicherter Daten, dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. MEA wird geplante Wartungsarbeiten dem Nutzer rechtzeitig vorher per E-Mail bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar.

MEA ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. MEA behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer für diese zumutbar sind.

3. Vertragsschluss

Für die Nutzung von https://sp2go.meabb.com wird für den Nutzer durch MEA eine ausschließlich für die Registrierung und Anmeldung geeignete E-Mail-Adresse generiert. Diese E-Mail-Adresse sowie eine USER-ID-Nummer werden dem Nutzer von MEA mitgeteilt (und können individuell nicht geändert werden). Mit dieser E-Mail-Adresse sowie der USER-ID-Nummer kann der Nutzer die mobile App im App Store oder im Google Play Store herunterladen und sich auf dieser Applikation anmelden.

Mit dieser Anmeldung kommt zwischen MEA und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von https://sp2go.meabb.com zustande (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“).

Soweit MEA dem Nutzer ein schriftliches Angebot unterbreitet und soweit nichts anderes vereinbart ist, hält sich MEA an das Angebot für die Zeit von zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

4. Kosten

Die Nutzung von https://sp2go.meabb.com ist zum Teil kostenpflichtig. Der Nutzer kann aus mehreren Service-Paketen mit unterschiedlichen Leistungen und Preisen wählen. Neben dem kostenpflichtigen Zugang zu https://sp2go.meabb.com kann der Nutzer alternativ auch eine kostenlose Version von https://sp2go.meabb.com mit eingeschränkten Funktionen nutzen.

Die Preise der jeweiligen Service-Pakete sind der Webseite sp2go.info zu entnehmen bzw. werden mit dem Nutzer individuell vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

MEA ist berechtigt, die Nutzung der Plattform durch den Nutzer von der Zahlung der jeweils fälligen Gebühren abhängig zu machen.

Die Zahlung der monatlichen Gebühren für das gewählte Service-Paket erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, gegen Vorkasse durch Zahlung per PayPal, auf Rechnung, Bankeinzug oder per Überweisung.

Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, so stehen MEA Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Nutzer ist gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, MEA Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

MEA stellt dem Nutzer stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform (per E‑Mail) zugeht.

5. Dauer des Nutzungsvertrags und Kündigung

Die Nutzung von https://sp2go.meabb.com ist zeitlich unbeschränkt und beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrages.

Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzungsvertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Jede Kündigung hat in Textform (E-Mail) zu erfolgen.

Im Falle einer Kündigung werden etwaig im Voraus bezahlte Gebühren anteilig zurückerstattet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. MEA kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen in Verzug befindet.

Nach einer Beendigung des Nutzungsvertrages wird MEA die Informationen und Daten des Nutzers löschen bzw. anonymisieren.

6. Nutzungsrechte, Pflichten des Nutzers, Haftungsfreistellung

Der Nutzer erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung von https://sp2go.meabb.com in dem im Nutzungsvertrag eingeräumten Umfang.

Der Nutzer haftet für die Handlungen der von ihm angelegten Nutzer wie für eigene Handlungen.

Jeder Nutzer ist verpflichtet, MEA umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Zugang zu https://sp2go.meabb.com missbraucht wurde.

Der Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten MEA von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen MEA oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die MEA oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen im Zusammenhang mit der Nutzung von https://sp2go.meabb.com. In einem solchen Fall informiert MEA den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich so weit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von MEA anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Systemintegrität und Störung von https://sp2go.meabb.com

Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von https://sp2go.meabb.com verwenden, die das Funktionieren von https://sp2go.meabb.com stören könnten.

Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

9. Gewährleistung

MEA leistet Gewähr für die Funktion von https://sp2go.meabb.com im Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit MEA dem Nutzer Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.

Dauert eine Störung der Leistungen von MEA, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Nutzer berechtigt, die monatlichen Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

• der Nutzer aus Gründen, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf https://sp2go.meabb.com zugreifen und dadurch die in dem Vertrag bezeichneten Leistungen nicht mehr nutzen kann, und
• die Nutzung dieser Leistungen insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag bezeichneten Leistungen unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

Bei einem Ausfall von https://sp2go.meabb.com wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von MEA liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Leistungen aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

Dem Nutzer obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich von MEA haben können, unverzüglich anzuzeigen und MEA bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

10. Haftung von MEA

Außerhalb der Gewährleistung haftet MEA unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. MEA haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet MEA nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von MEA.

Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Ist die Haftung von MEA ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Eine Haftung von MEA ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben durch den Nutzer oder aus fehlerhafter Übermittlung beruhen.

11. Datenschutz

Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und MEA zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. MEA ist ferner berechtigt, die zur Abrechnung von Leistungen erforderlichen Daten dem jeweiligen Partner mitzuteilen.

Die gespeicherten persönlichen Daten werden von MEA vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der DSGVO sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. MEA ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

Auf schriftliche Aufforderung teilt MEA dem Nutzer mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind.

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung von https://sp2go.meabb.com, die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

12. Salvatorische Klausel

Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MEA. Der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

13. Nebenabreden

Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsabschließenden verzichtet werden.